6. Gesprächsrunde - Finanz- und Wirtschaftskrise

Muss der Liechtensteiner Staat jetzt sparen?

Auf Einladung der Stabsstelle für Chancengleichheit und der Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann diskutierten die Landtagsabgeordneten an der sechsten Gesprächsrunde das Thema „Finanz- und Wirtschaftskrise: Muss der Liechtensteiner Staat jetzt sparen?“

Prof. Dr. Carsten-Henning Schlag, Leiter der Konjunkturforschungsstelle Liechtenstein (KOFL), erläuterte in seinem Inputreferat die Entstehung und Ausprägung der Finanz- und Wirtschaftskrise aus globaler Perspektive, im europäischen Vergleich und liechtensteinischen Kontext. Er vertritt die Ansicht, dass sich schon vor der Krise eine nachlassende Haushaltsdisziplin abgezeichnet hat, die Krise die Haushaltsschieflage jedoch erheblich verschärft hat. Prof. Schlag empfiehlt vor allem effizienzsteigernde Massnahmen, um das öffentliche Leistungsniveau aufrecht erhalten zu können. Eine weitere Herausforderung sei es, bürokratische Kämpfe zu vermeiden und wachstumsneutral zu sparen. Nähere Informationen zum Vortrag unter Top News auf www.kofl.li.

Der Liechtensteiner Staat muss jetzt sparen

Diese Ansicht vertraten die Frauen-Landtagsabgeordneten Gisela Biedermann, Doris Frommelt, Renate Wohlwend und die stellvertretenden Landtagsabgeordneten Helen Konzett Bargetze und Marion Kindle-Kühnis in der Gesprächsrunde. Einig sind sie sich, dass der Liechtensteiner Staat jetzt sparen muss. Und die Sparmassnahmen dürfen in keinem Fall im Bildungsbereich oder auf Kosten der sozial Schwachen passieren.

Die anschliessende Diskussion im Plenum legte verschiedene Themenbereiche frei, bei denen gespart werden könnte. Beispiele wären der Finanzausgleich mit den Gemeinden, der Bau von öffentlichen Gebäuden, der Strassenbau und die Gesundheitskosten. Weitere Anmerkungen zu den Sparmassnahmen verweisen auf die Betrachtung des Gesamtausgabenpaketes, die Folgekosten aus Gesetzesverabschiedungen, die Einforderung der EU-Fördergelder und die Tatsache, dass es sich bei 80% der Ausgaben um festgesetzte Beiträge handelt, die nicht ohne Gesetzesänderung gekürzt werden können und sich dies auf den Spielraum auswirkt. Auch viele andere Frauen betonen, dass auf keinen Fall an der Bildung und im Sozialbereich gespart werden soll.

Die nächste Gesprächsrunde findet im Frühjahr 2010 statt. Gerne steht die Stabsstelle für Chancengleichheit für nähere Informationen zur Verfügung (236 60 60 oder info@scg.llv.li)